Nationales Sicherheitsgesetz stellt Hongkongs Autonomie in Frage

  • Nationales Sicherheitsgesetz wirft Fragen zu Hongkongs systemischer Autonomie auf. 
  • Die deutsche Wirtschaft schätzt das hohe Maß an Rechtsstaatlichkeit und Transparenz in Hongkong und ist besorgt über die derzeitigen politischen Entwicklungen.
  • Das neue Nationale Sicherheitsgesetz darf den Status quo des Prinzips "Ein Land, zwei Systeme" nicht in Frage stellen.
  • Jede Relativierung des Prinzips "Ein Land, zwei Systeme" hätte negative Signalwirkungen für den Wirtschaftsstandort Hongkong. 

Pressemitteilung vom 30. Mai 2020

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