Pressemitteilung • 30. Mai 2020
Nationales Sicherheitsgesetz stellt Hongkongs Autonomie in Frage
- Nationales Sicherheitsgesetz wirft Fragen zu Hongkongs systemischer Autonomie auf.
- Die deutsche Wirtschaft schätzt das hohe Maß an Rechtsstaatlichkeit und Transparenz in Hongkong und ist besorgt über die derzeitigen politischen Entwicklungen.
- Das neue Nationale Sicherheitsgesetz darf den Status quo des Prinzips „Ein Land, zwei Systeme“ nicht in Frage stellen.
- Jede Relativierung des Prinzips „Ein Land, zwei Systeme“ hätte negative Signalwirkungen für den Wirtschaftsstandort Hongkong.
